Grundsätzliche Nachweispflicht / Beweislast

Die rechtliche Beweislast bezüglich des Vorliegens eines Behandlungsfehlers trägt grundsätzlich der Patient selbst. Diesen Beweis kann der Patient oftmals nur durch die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens führen. Unterstützung finden die Patienten der gesetzlichen Krankenversicherungen dabei auch durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), welcher eine sozialmedizinische Begutachtung des Einzelfalles veranlassen kann. Oftmals kann dies bereits für eine außergerichtliche Einigung ausreichen.

Grober Behandlungsfehler

Ein Behandlungsfehler ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Bei einem sogenannten „groben Behandlungsfehler“ muss der behandelnde Arzt bzw. die Klinik nachweisen, dass die Behandlung anhand der allgemein anerkannten, fachlichen Standards durchgeführt wurde.

Aufklärungsfehler

Unabhängig von der Behandlung haftet der Arzt auch für Aufklärungsfehler. Ein solcher Aufklärungsfehler liegt vor, wenn der Arzt vor der Heilbehandlung nicht über alle Risiken und Behandlungsalternativen aufklärt. Kommt es dann zu einem Behandlungsfehler und somit zu einem Schaden beim Patienten, muss der Arzt nachweisen, dass er ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Kann er dies nicht, so haftet er auch für Schäden, die trotz einer Behandlung, welche nach den anerkannten Standards erfolgt ist, auftreten. Es kann bei mangelnder Aufklärung nicht davon ausgegangen werden, dass der Patient trotz Aufklärung über die eingetretenen Nebenwirkungen in die Behandlung eingewilligt hätte. Findet eine ärztliche Behandlung ohne Einwilligung statt, stellt dies rechtlich eine Körperverletzung dar. Aufgrund der eingetretenen Körperverletzung besteht dann ein Schadensersatzanspruch des Patienten.

Dokumentationsfehler

Für Ärzte besteht eine Pflicht zur Dokumentation aller medizinischen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Patienten. Diese soll insbesondere im Rahmen medizinischer Eingriffe belegen, dass die darin genannten Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind und gegebenenfalls Gründe für die Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme aufführen. Fehlen in den Unterlagen bestimmte Angaben, die zu dokumentieren gewesen wären, wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahmen nicht durchgeführt wurden.

In einem gerichtlichen Verfahren oder im Stadium der außergerichtlichen Auseinandersetzung prüft dann ein Sachverständiger, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen in dem konkreten Fall und bei dem Krankheitsbild hätten erfolgen müssen. Sofern sich ergibt, dass medizinisch grundsätzlich Maßnahmen notwendig gewesen wären, diese jedoch nicht dokumentiert und damit vermutet nicht durchgeführt wurden, hat der Arzt bzw. die Klinik haftungsrechtlich nachzuweisen, warum entsprechend gehandelt wurde.